AGB Allgemeine Nutzungsbedingungen
für Pushsignal.eu, Pushsignal.de
Stand: 03.2024

Für Juristen:

Keine Abmahnung ohne vorherige Kontaktaufnahme:

Wir haben nicht die Absicht, die Rechte Dritter zu verletzen, auch nicht fahrlässig.

Sollte es aber dennoch zu Streitigkeiten oder wettbewerbsrechtlichen oder ähnlichen Problemen kommen, bitten wir Sie, zur Vermeidung unnötiger Rechtsstreite und dadurch unnötig entstehenden Kosten beiderseits, sofort mit uns Kontakt aufzunehmen. Wir werden sofort Ihren Einwand prüfen lassen und diesen dann, sofern gerechtfertigt, umgehend abstellen. Die Kostennote Ihrer anwaltlichen Abmahnung ohne eine vorherige Kontaktaufnahme mit uns werde wir deshalb im Sinne einer Schadenminderungspflicht Ihrerseits als unbegründet zurückweisen.

Das oben genannte Internetportal wird von Sabine Leermann Pleckenbrink.1a, 44319 Dortmund (nachfolgend Pushsignal/Betreiberin) betrieben. Bei einzelnen über das Portal nutzbaren Diensten können Partnerunternehmen von Pushsignal als Vertragspartner auftreten. Hierauf wird der Nutzer dann gesondert hingewiesen. Für Zugriff und Nutzung auf die Portale gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen:

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen der pushsignal.de, pushsignal.eu, Sabine Leermann Pleckenbrink 1a, 44319 Dortmund/Deutschland (im folgenden Betreiberin) und auf der von ihr betriebenen Internetplattform handelnden Unternehmern und Verbrauchern wie auch deren Rechtsnachfolgern (im folgenden Nutzer).

(2) Die Betreiberin erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(3) Die Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstreckt sich auf alle angebotenen Leistungen der Betreiberin. Der Nutzer erkennt mit der Inanspruchnahme der Leistungen der Betreiberin diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als für ihn verbindlich an.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag in Form eines Geschäftsbesorgungsvertrages zwischen der Betreiberin und dem Nutzer kommt durch die Registrierung des Nutzers entsprechend dem festgelegten elektronischen Verfahren unter Angabe der für den Vertragsabschluss erforderlichen Daten und der hierauf erfolgenden Vertragsannahme durch Übersendung der Bestellinformation aus dem Internetshop per E-Mail durch die Betreiberin zustande.

(2) Die Betreiberin behält sich das Recht vor, eine Registrierung im Einzelfall zu verweigern.

§ 3 Vertragsleistungen

(1) Mit dem Vertragsabschluss erhält der Nutzer mit seiner Anzeige Zugang zu den Verkaufsagenten und Anzeigenplattform der Betreiberin. Bei diesen oder auf dieser kann er per Schaltung von Einzelanzeigen Waren und Dienstleistungen anbieten.

(2) Vertragsparteien etwaiger über die Handelsplattform abgeschlossener Verträge sind ausschließlich die jeweiligen an dem Zustandekommen des Vertrages beteiligten Nutzer. Die Betreiberin ist am Abschluss der einzelnen Verträge nicht beteiligt. Dementsprechend findet die Vertragsabwicklung ausschließlich im Verhältnis der jeweiligen Nutzer statt. Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit den zwischen den Nutzern abgeschlossenen Verträgen gegen die Betreiberin sind ausgeschlossen.

(3) Die Betreiberin behält sich das Recht vor, die Anzeigen des Nutzers und/oder seine Bestandteile nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise für eigene Zwecke zu nutzen und anderen Portalen zur Schaltung zur Verfügung zu stellen. Für eine solche erweiterte Schaltung fällt grundsätzlich kein Entgelt an, außer die Parteien haben dies gesondert vereinbart. Die Dauer und Art der Einschaltung obliegt der alleinigen Entscheidung der Betreiberin. Für die Schaltung gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(4) Die Schaltung einer Anzeige auf der Plattform der Betreiberin stellt noch kein verbindliches Angebot dar.

(5) Bei kostenlosen Anzeigen oder Werbeangeboten aus dem Hause der Betreiberin behält sich die Betreiberin die Zeit wann und ob veröffentlicht wird vor. Des weiteren muß der Inserent schriftlich nachweisen, wann er ein kostenloses Angebot der Betreiberin bekommen hat. Kostenlose Angebote/Inserationsangebote sind NICHT übertragbar und verfallen nach 90 Tagen ab Angebotsstellung durch die Betreiberin.

§ 4 Pflichten und Obliegenheiten der Nutzer

(1) Bei der Registrierung hat der Nutzer die erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß der Betreiberin mitzuteilen. Veränderungen sind der Betreiberin unverzüglich anzuzeigen.

(2) Die in den Kleinanzeigen getätigten Angebote der Nutzer sowie deren Gestaltung müssen der geltenden Rechtslage entsprechen.

(3) Der Nutzer ist für alle von ihm produzierten und publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Eine Haftung tritt jedoch nur dann ein, soweit ein alleiniges Verschulden vorliegt.

(4) Der Nutzer sichert zu, dass er die entsprechenden Rechte an sämtlichen Inhalten (z.B. Texte, Bilder usw.) hat, die er selbst oder die Betreiberin für ihn online publiziert.

(5) Es ist dem Nutzer nicht gestattet, seine Anzeige mit einem Link, der auf eine eigene oder eine fremde Internetseite verweist, zu versehen. Dies gilt nicht für die von der Betreiberin vorgesehene kostenpflichtige Zusatzoption, die das Setzen eines auf einen anderen Link verweisenden Links ermöglicht.

(6) Ebenfalls nicht gestattet ist es, in der Anzeige Adressen von Internetseiten zu nennen und/ oder auf solche hinzuweisen. Dies gilt sowohl für Internetseiten, die von Dritten betrieben werden, als auch für Internetseiten des Nutzers.

(7) Ist der die Ware oder Dienstleistung anbietende Nutzer ein Unternehmer, hat er bei Vertragsabschlüssen mit Verbrauchern die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die über das Widerrufsrecht des Verbrauchers und die Verpflichtung zur Preisangabe zu beachten.

§ 5 Kleinanzeigen

(1) Die Betreiberin bietet dem Nutzer die Schaltung kostenpflichtiger und kostenloser Kleinanzeigen an.

(2) Die einzelnen Zahlungsmodalitäten sind der Internetplattform der Betreiberin zu entnehmen.

§ 6 Kündigung

(1) Der Geschäftsbesorgungsvertrag i. S. d. § 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen der Betreiberin und dem Nutzer wird (wenn nichts anderes schriftlich vereinbart) auf 30 Tage geschlossen.

(2) Der Vertrag kann von jeder Vertragspartei grundsätzlich ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist jederzeit aufgelöst werden. Für den Fall, dass der Nutzer zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung eine kostenpflichtige Anzeige geschaltet hat, wird die Kündigung zu dem Zeitpunkt wirksam, an dem diese Anzeige abläuft. 

§ 7 Haftungsausschluss

(1) Es besteht grundsätzlich das gesetzliche Mängelhaftungsrecht, es sei denn in § 7 Abs. 2 – Abs. 4 dieser AGB ist etwas anderes geregelt.

(2) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die Betreiberin lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die Betreiberin oder Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.

(3) Die Haftung ist außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, der Verletzung einer Kardinalspflicht oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch die Betreiberin auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.

(3a) Jeder Inserent/Kunde haftet selbst für seine über Pushsignal.eu + de veröffentlichten Angebote, Gesuche und andere. Pushsignal.eu+de übernimmt gänzlich keine Haftung irgendeiner Art für das tun seiner "Newsletter Empfänger" im positivem oder negativem. Wir können auch nicht garantieren das Ihr Angebot sich auch über uns verkauft. Es kann auch eine 0 Nr. werden.

(4) Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 8 Datenschutz

Hinsichtlich des Datenschutzes gelten die Datenschutz Informationen der Betreiberin.

§ 9 Anwendbares Recht / Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag Regelungslücken enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen hiervon unberührt.

Stand:  März 2024  ENDE